AGB's

ALLGEMEINE VERKAUFS - und LIEFERBEDINGUNGEN

Anbieter:              NESKOM e.U. (im Folgenden „ANBIETER“ genannt)
FN:                        
408906 h, Firmenbuchgericht: LG Linz
Adresse:                Volksgartenstraße 6, 4020 Linz
Telefax:                 +43 732 601458-60
E-Mail:                   office@neskom.at
UID-Nr.:                 ATU 68361239

1.        Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

1.1.      Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der NESKOM e.U., auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Personen, die Aufträge erteilen oder Waren zur Bearbeitung überbringen oder abholen, gelten als bevollmächtigt, unsere AGB für den Kunden anzunehmen und diesbezügliche Vorbehalte anzubringen.

1.2.      Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

1.3.      Es werden nur schriftliche Bestellungen angenommen. Ein Vertragsabschluss kommt ausschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits rechtswirksam zustande. Teillieferungen und ‑ Leistungen sind zulässig.

1.4.      Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von unseren Geschäfts- und Lieferbedingungen oder Listenpreisen abweichen. Diesbezügliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung.

1.5.      Angaben in Katalogen, Prospekten, etc sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Druckfehler und Produktänderungen bleiben vorbehalten.

1.6.      Der Inhalt unserer Auftragsbestätigungen ist vom Empfänger zu prüfen und verpflichtet diesen zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht, widrigenfalls das Geschäft mit dem von uns bestätigten Inhalt zustande kommt.

2.        Preise, Abrechnung, Kosten

2.1.      Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich – wenn nicht anders angegeben – in Euro und exkl. Umsatzsteuer. Sämtliche Transport- und Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben trägt der Kunde.

2.2.      Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind vom Kunden zu bezahlen, für eine Nachnahme-Sendung werden zusätzlich € 10,00 verrechnet.

2.3.      Kostenvoranschläge sind unverbindlich und entgeltlich.

2.4.      Teilrechnungen sind auch ohne separate Vereinbarung zulässig.

2.5.      Übersteigt der Auftragswert die Höhe von € 5000,- wird vom Kunden eine Anzahlung in Höhe von 2/3 des Rechnungsbetrages vor Lieferung/Montagebeginn auf das von uns genannte Bankkonto überwiesen. Der Rest wird mit Fertigstellung der Montage/Erweiterung usw. fällig.

2.6.      Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Kunde zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Kunde es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.

2.7.      Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Alt- und Verpackungsmaterial vom Kunden zu veranlassen und zu bezahlen.

3.        Zahlungsbedingungen, Kompensationsverbot

3.1.      Unsere Rechnungen sind innerhalb der in der Auftragsbestätigung genannten Frist zu bezahlen, längstens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Überweisungen gelten erst mit Eingang des Betrages auf unserem Konto als Zahlung. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung, lediglich zahlungshalber und schließt einen Skontoabzug aus. Diskontzinsen sowie alle Bankspesen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

3.2.      Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Unternehmern: 9,2 % p.A. über dem Basiszinssatz. Wir sind auch berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Bei Verzug des Kunden mit einer (Teil-)Zahlung sind wir berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen und Leistungen zu verlangen.

3.3.      Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften.

3.4.      Die Berechtigung zu einem Skontoabzug durch den Kunden bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen verfallen vereinbarte Skonti und werden in Rechnung gestellt.

3.5.      Retourwaren können nur nach einvernehmlicher Zustimmung akzeptiert werden; Diese Waren werden bei ordnungsgemäßer Rückstellung mit 15 % Manipulationsgebühr. abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt mittels einer Gutschrift für künftige Bestellungen bzw. Aufträge und wird nicht in bar ausbezahlt. Die Rücksendekosten werden zwischen Spediteur und Kunden direkt verrechnet. Nicht lagermäßig geführte Ware (Sonderbestellungen) können nicht retourniert werden.

4.        Lieferzeit, Lieferverzug, Unmöglichkeit, Abnahmeverzug

4.1.      Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Lieferung, Inbetriebnahme und allenfalls vereinbarter Fernwartung erforderlich sind (Mitwirkungspflicht), nachgekommen ist (zB Eingang der vereinbarten Anzahlung, Beistellung einer vereinbarten Grundausstattung, ausreichende Testmöglichkeiten auf seine Kosten im Rahmen unserer Normalarbeitszeiten, Fernwartungszugang etc.). Die Lieferfristen und -termine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt.

4.2.      Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb oder bei Direktlieferungen das Werk des Vorlieferanten verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre und/oder der unseres Vorlieferanten liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Software, Materialien oder Teile.

4.3.      Ersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4.4.      Unsere Haftung für Verzugsschäden ist mit 0,5 % des Wertes der im Verzug befindlichen Lieferung, maximal jedoch mit 5 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der nicht rechtzeitig geliefert wurde, begrenzt.

4.5.      Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei unseren Vorlieferanten oder beim Produzenten nicht möglich ist, sind wir berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.

4.6.      Zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von maximal 1 Woche auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert. Allfällige Lagergebühren hat der Kunde zu tragen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventionalstrafe von 15 % des Rechnungsbetrages (exklusive USt.) als vereinbart. Die Manipulationsgebühr nach Punkt 3.5 wird jedenfalls verrechnet.

5.        Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Versicherung, Verpackung

5.1.      Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Wir liefern unversichert.
Der Kunde ist verpflichtet, unsere Lieferungen und Leistungen zu ortsüblichen Annahmezeiten abzunehmen. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.
Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Auftragnehmer schriftlich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen, vorzubringen.

5.2.      Der Kunde sichert zu, für die Übernahme der Ware am Zielort zu sorgen. Allfällige am Zielort anwesende und zur Übernahme bereite Personen gelten als vom Kunden zur Übernahme bevollmächtigt.

6.        Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung

6.1.      Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Hard u/o Software) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

6.2.      Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich zur Anzeige bringen. Saldoanerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht, ebenso wenig die Hingabe von Wechsel oder Schecks bis zur richtigen und tatsächlichen Einlösung. Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen müssen und die Ware zurücknehmen, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer, dem Verschleiß sowie den sonstigen Umständen angemessenen Preisreduktion, mindestens aber zu 30 % des Fakturenwertes. Der Besteller verpflichtet sich, uns vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in unserem Eigentum stehende Waren zurücknehmen können.

6.3.      Im Falle eines Zahlungsverzugs um mehr als 2 Wochen sind wir berechtigt, nach Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist die Herausgabe der Vorbehaltsware bzw. die Löschung eingespielter Software zu verlangen, wobei dies die Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag, insbesondere zur Zahlung, nicht aufhebt. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir nach entsprechender Vorankündigung berechtigt, den Standort der Vorbehaltsware zu betreten. Im Falle der Pfändung von Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, hat uns der Kunde unverzüglich detailliert zu informieren, ebenso sind Aussonderungen unserer Ware wegen einer bevorstehenden Insolvenzbelastungen der Ware während Bestehen des Eigentumsvorbehalts unzulässig. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind ordnungsgemäß zu verwahren und ausreichend gegen sämtliche im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbare Risiken zu versichern.

6.4.      Der Kunde verpflichtet sich im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware weiters, seinerseits gegen den nächsten Kunden einen Eigentumsvorbehalt auszubedingen und erwirbt die NESKOM e.U. an den mit der Vorbehaltsware verbundenen Sachen ebenfalls Eigentum.

7.        Geistiges Eigentum

7.1.      Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen und Konzepte, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, sowie Design, Text und Grafiken unserer Homepage bleiben unser geistiges Eigentum.
Alle auf der Homepage zitierten Warenzeichen, Produktnamen, Firmennamen und –Logos sind das Eigentum der jeweils Berechtigten.

7.2.      Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Sämtliche den Kunden von uns überlassene Vorlagen (gemäß Punkt 7.1) sind auf unser Verlangen ehestmöglich zurückzustellen.

 

8.        Mängelrüge, Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung, Nebenpflichten

8.1.      Grundsätzlich ist unsere Gewährleistung für Mängel an Waren, die von Dritten stammen, auf die von diesen Dritten gemachten Gewährleistungsbedingungen beschränkt.

8.2.      Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung und Leistung, spätestens innerhalb von 8 Tagen, versteckte Mängel binnen 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen, der Fehler deutlich zu beschreiben und mit Beweismaterial (zB Lichtbilder) zu belegen.

8.3.      Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate ab Übergabe an den Kunden, sofern die Bedingungen Dritter gem. Pkt 8.1 nicht kürzere Fristen vorsehen. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung.

8.4.      Geringfügige technische Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen gelten vorweg als genehmigt.

8.5.      Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein von uns nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.

8.6.      Zur Vornahme der Leistungen aus der Gewährleistung hat der Kunde auf seine Kosten und Gefahr die Ware an uns zu liefern und bei uns abzuholen.

8.7.      Für verbilligte sowie für vereinbarungsgemäß gelieferte Ausschussware, Messe- und Vorführgeräte und B-Ware wird keine wie immer geartete Gewährleistung, Garantie oder Haftung übernommen.

8.8.      Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir nur für den Ersatz von Schäden, die wir grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir nicht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch unsere Versicherung gedeckt ist.

8.9.      Ebenso ist unsere Haftung bei Schäden ausgeschlossen, die durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme, Wartung, natürliche Abnützung und Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte verursacht ist.

8.10.   Von Kunden übergebene Informationen, insbesondere Angaben über vom Kunden beizustellende technische oder softwaremäßige Grundlagen für die Erbringung unserer Leistungen werden grundsätzlich nicht gesondert auf deren Richtigkeit überprüft, sondern vertrauen wir auf deren Richtigkeit. Für aus der Unrichtigkeit solcher Informationen resultierende Schäden haften wir demnach nicht und allfällige daraus resultierende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

8.11.   Der Betrieb der gelieferten Ware kann naturgemäß ein Betriebsgeräusch verursachen, welches je nach Ausführung und Anlagentyp unterschiedlich sein kann. Dies stellt keinen Mangel dar und nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass ihm daraus kein wie auch immer gearteter Anspruch gegen den Anbieter zukommt.

9.        Elektronischer Geschäftsverkehr

9.1.      Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können unter Verwendung unserer elektronischen Formulare und per E-Mail gültig abgesandt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs bei uns. Übermittlungsfehler – gleich welcher Ursache – gehen zu Lasten des Kunden.

9.2.      Wir behalten uns vor, wegen einer eingetretenen Fehlfunktion unserer Datenverarbeitungsanlage unverzüglich durch geeignete Mittel (individuelle Nachricht, Bekanntgabe auf unseren Webseiten) die Wirksamkeit einzelner oder zeitlich bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu widerrufen und die nochmalige, gültige Übermittlung derselben vorzunehmen oder zu erbitten.

10.     Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenerfassung

10.1.   Erfüllungsort ist an unserer Geschäftsanschrift.

10.2.   Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (z.B. IPRG, Rom I-VO etc.) und des UN-Kaufrechts.

10.3.   Als Gerichtsstand wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für 4020 Linz vereinbart.

10.4.   Sollten Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

10.5.   Die mit unseren Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen, Bestell-, Liefer- und Rechnungsanschrift, Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Stückanzahl, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten, etc.) werden in unserer EDV gespeichert und weiterverarbeitet. Der Kunde erklärt dazu sein Einverständnis.

AGB´s für VoIP+IP

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen VoIP+IP

für die NESKOM e.U.

1. Gegenstand und Geltungsbereich:

1.1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen, die

NESKOM im Rahmen ihrer Internet-Dienstleistung unter der Domaine www.neskom.at und/oder aufgrund von telefonischen und/oder schriftlichen Bestellungen für ihre Kunden erbringt (im Folgenden kurz: Leistungen), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Leistungs-

beschreibung (LB) sowie die Entgeltbestimmungen (EB) in der jeweils gültigen Fassung. Abweichendes

gilt nur, wenn dies schriftlich zwischen der NESKOM und dem Kunden vereinbart worden ist.

1.2. Begriffsbestimmungen:

„Kunde“: jede natürliche oder juristische Person, welche mit NESKOM in einem Vertragsverhältnis steht, oder

ein Vertragsverhältnis mit NESKOM eingehen möchte. NESKOM ist berechtigt, vom Kunden einen geeigneten Identitätsnachweis zu verlangen, sofern dies auf Basis von gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist oder/und der

Kunde, zum Zweck der Bonitätsprüfung eindeutig identifiziert werden kann.

„Unternehmer“: Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.

„Verbraucher“: Kunden, die keine Unternehmer sind.

1.3. Diese AGB können unter www.neskom.at jederzeit eingesehen werden und werden dem Kunden

auf dessen Wunsch jederzeit kostenfrei zur Verfügung gestellt.

1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten jedenfalls nicht, außer NESKOM hat sich diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen. Vertriebspartner sowie Mitarbeiter der NESKOM sind nicht befugt, Erklärungen oder Zusagen für die NESKOM abzugeben und/oder Änderungen dieser AGB zu vereinbaren.

1.5. Diese AGB gelten auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte zwischen NESKOM und dem Kunden, auch wenn NESKOM nicht ausdrücklich auf diese AGB Bezug nimmt.

2. Änderungen dieser AGB, der LB und EB

2.1. Änderungen der AGB, LB und EB sowie deren Inkrafttreten werden den Kunden per Mail und/oder als Zusatzschreiben zur periodisch erstellten Rechnung bekanntgegeben.

2.2. Wird der Kunde durch die Änderung ausschließlich begünstigt oder betrifft die Änderung eine vereinbarte Indexanpassung, hat NESKOM das Recht (nicht jedoch die Pflicht), die Änderung am Tag der Kundmachung anzuwenden.

 

2.3. Wird der Kunde durch die Änderung nicht ausschließlich begünstigt, so wird NESKOM die Änderung für bestehende Kunden zwei Monate vor Inkrafttreten dem Kunden entsprechend Punkt 2.1 kundmachen. Der wesentliche Inhalt der den Kunden nicht ausschließlich begünstigenden Änderung und der Hinweis auf §

25 Abs. 3 TKG 2003 wird dem Kunden in geeigneter Weise, etwa durch Aufdruck auf einer periodischen Rechnung, zumindest einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die Mitteilung über den wesentlichen Inhalt der Änderung wird einen Hinweis auf das kostenlose Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist enthalten.

Auf Ersuchen des Kunden wird der Volltext der aktuellen, angepassten AGB kostenlos übermittelt. Entgeltänderungen aufgrund einer vereinbarten Indexanpassung oder aufgrund einer Senkung des Entgelts

berechtigten nicht zur außerordentlichen Kündigung.

2.4. NESKOM behält sich das Recht vor, Entgelte anzupassen (zu erhöhen oder zu verringern), sofern sich die nicht von NESKOM zu vertretenden Zulieferkosten verändern.

2.5. Sämtliche periodischen Entgelte sind indexgesichert. Sollte sich eine Änderung des Jahresdurchschnitts des Verbraucherpreisindexes der Statistik Austria bezogen auf das Kalenderjahr ergeben, ist NESKOM berechtigt, die periodischen Entgelte für das darauffolgende Kalenderjahr entsprechend der Steigerung

des Verbraucherpreisindexes zu erhöhen. Sollte der Jahresdurchschnitt des Verbraucherpreisindexes der Statistik Austria bezogen auf das Kalenderjahr sinken, ist NESKOM verpflichtet, die monatlichen Entgelte entsprechend der Senkung zu reduzieren. Als Wertmaßstab dient der von der Bundesanstalt Statistik Austria

monatlich verlautbarte Index der Verbraucherpreise 2010. Schwankungen von weniger als zwei Prozent bleiben unberücksichtigt, sollten die Schwankungen in den Folgejahren insgesamt über- oder unterschritten werden, ist NESKOM berechtigt die Entgelte im vollen Umfang anzupassen.

3. Vertragsabschluss

3.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und NESKOM kommt erst zustande, wenn der (i) Kunde NESKOM ein vollständig und wahrheitsgemäß ausgefülltes sowie unterfertigtes Anmeldeformular (Online oder schriftlich) gesandt hat, (ii) NESKOM das im Anmeldeformular enthaltene Angebot des Kunden durch eine schriftliche

Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Leistungserbringung (etwa durch Eröffnung des Internetzugangs oder Bekanntgabe von Zugangsdaten) angenommen hat und (iii) die Bonitätsprüfung des Kunden positiv verlaufen ist.

3.2. NESKOM hat das Recht, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.3. Vertriebsmitarbeiter von NESKOM sind nicht berechtigt, Erklärungen im Namen von NESKOM abzugeben oder gesonderte Leistungsmerkmale zu vereinbaren.

3.4. Sollte der Kunde Unternehmer sein, sind Angebote von NESKOM unverbindlich.

3.5. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner NESKOM bekanntgegebenen Stammdaten unverzüglich zu melden. Der Kunde haftet für sämtliche Mehrkosten, die aus der verspäteten Meldung resultieren.

4. Vertragsdauer und Kündigung

4.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag zwischen NESKOM und dem Kunden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum letzten eines Kalendermonats gekündigt werden.

4.2. Sollte eine Mindestvertragsdauer vereinbart sein, kann der Kunde eine Kündigung erst nach Ablauf der Mindestvertragsdauer aussprechen. Die Mindestvertragsdauer mit Verbrauchern beträgt maximal 24

Monate. Für Kunden die Unternehmer sind gilt, dass sich der jeweilige Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragsdauer solange um jeweils zwölf Monate verlängert (erneute Mindestvertragsdauer), bis der Kunde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten den Vertrag schriftlich kündigt.

4.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt als Beginn der Mindestvertragsdauer jenes Monat, in dem NESKOM mit der Leistungserbringung beginnt. Dies gilt nicht für das Rücktrittsrecht gemäß §§ 3 oder 5e Konsumentenschutzgesetz (KSchG) bzw. § 11 Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG).

4.4. NESKOM ist berechtigt den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirksamkeit zu beenden. Davon unberührt bleibt die Pflicht des Kunden, das vereinbarte periodische Entgelt zu bezahlen.

NESKOM trifft in diesem Fall keine Pflicht zur Leistungserbringung.

Als wichtiger Grund gilt jedenfalls wenn:

4.4.1. der Kunde die von NESKOM bereitgestellte Infrastruktur nutzt, um Rechtsverletzungen zu begehen.

Dies beinhaltet die Tatbestände wegen übler Nachrede, Verstöße gegen § 107 TKG 2003, gegen das Mediengesetz, und jedes Verhalten, welches strafrechtlich relevant ist oder eine Verwaltungsübertretung darstellt, sowie geeignet ist, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrer Entwicklung zu stören;

4.4.2. der Kunde die von NESKOM bereitgestellte Infrastruktur nutzt, um Verstöße gegen Schutzrechte Dritter, das Urhebergesetz, das Datenschutzgesetz, das Pornographie-Gesetz und das Verbotsgesetz vom 8.5.1945 zu begehen;

4.4.3. der Kunde die von NESKOM bereitgestellte Infrastruktur nutzt, um die Infrastruktur von NESKOM zu gefährden;

4.4.4. die Voraussetzungen für eine Sperre gemäß dieser AGB vorliegen;

4.5. Sollte der Kunde eine natürliche Person sein und sterben, sind die Rechtsnachfolger des Kunden verpflichtet, den Tod des Kunden NESKOM unverzüglich mit- zuteilen. Der Vertrag mit dem Kunden endet mit

dessen Tod, sofern nicht ein Dritter binnen 14 Tagen erklärt, in den Vertrag mit dem Kunden einzutreten. Für die Entgelte, die zwischen dem Tod des Kunden und der Verständigung von NESKOM anfallen, haftet der Nachlass und (nach dessen Einantwortung) die Erben.

5. Rücktrittsrecht

5.1. Der Kunde kann vom mit NESKOM geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

5.2. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei der Erbringung von Dienstleistungen mit dem

Tag des Vertragsabschlusses. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die

Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

5.3. Im Falle des Rücktritts wird der Kunde mit keinen Kosten belastet.

6. Entgelte und Zahlungsfristen

6.1. Sofern nicht anderes angegeben ist, verstehen sich sämtliche angegebenen Preise als Brutto-Preise, zuzüglich Liefer- und Verpackungskosten. Bei Produkten für Unternehmen (Businessprodukte) verstehen

sich die angegebenen Preise als Netto-Preise, ebenso zuzüglich Liefer- und Verpackungskosten.

 

Rechnungen sind prompt, ohne Skonto zur Zahlung fällig. Sollte die RTR (Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH) zur Streitschlichtung vom Kunden angerufen werden, wird hinsichtlich der strittigen Rechnung lediglich ein Betrag, der den Durch- schnitt der letzten drei Monatsrechnungen entspricht, zur Zahlung fällig.

6.2. Sämtliche von NESKOM verrechneten Entgelte sowie die Indexanpassung ergeben sich aus den Entgeltbestimmungen und für die in den Leistungsbeschreibungen genannten Leistungen. Darüberhinausgehende

Leistungen (Telefonkosten, Kosten von Dritten) sind nicht im Entgelt enthalten.

6.3. Periodische Entgelte sind für die jeweilige Periode im Nachhinein zu entrichten, wobei die Abrechnungsperiode maximal drei Monate beträgt. Verbrauchsabhängige Entgelte (etwa für verbrauchtes Daten-

volumen und hergestellte Verbindungen) werden im Nachhinein nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet. Einmalige Entgelte kann NESKOM im Vorhinein ganz oder teilweise in Rechnung stellen. Rechnungsbeträge können auf einen Cent aufgerundet werden.

6.4. Sollte NESKOM einen Abrechnungsfehler zum Nachteil des Kunden feststellen und sollte NESKOM nicht mehr in der Lage sein, das korrekte Entgelt zu berechnen, ist NESKOM berechtigt, ein Pauschalentgelt in Höhe des durchschnittlichen Entgelts der letzten drei Monate an den Kunden zu verrechnen.

6.5. Bei Zahlungsverzug von Verbrauchern kann NESKOM Zinsen in Höhe von 8% pro Jahr verrechnen, bei Zahlungsverzug von Unternehmer gilt § 456 UGB.

6.6. Sämtliche dem Kunden verkaufte Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von NESKOM.

6.7. Verpackungs- und Lieferkosten sowie Kosten des Geldverkehrs sind vom Kunden zu tragen. Sollte eine

Einzugsermächtigung zurückgeleitet werden fallen Spesen in Höhe von EUR 10,00 an.

6.8. Für Unternehmer als Kunden gilt: Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen NESKOM aufzurechnen, sofern diese Forderungen nicht durch ein Gericht rechtskräftigt festgestellt worden sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, sein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

6.9. NESKOM hat das Recht vom Kunden – auch während des aufrechten Vertrags – eine Sicherheitsleistung zu fordern, (i) sollte das laufende Entgelt das durchschnittliche Entgelt der letzten drei Monate um das doppelte übersteigen oder (ii) sollte der Kunde um mehr als zwei Wochen mit seiner Zahlung im Rückstand

sein oder (iii) sollte NESKOM den begründeten Verdacht haben, dass sich die Bonität des Kunden verschlechtert

hat.

6.10. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges Mahnspesen in Höhe von EUR 10,- pro

Mahnung, sowie die Kosten der notwendigen Intervention eines Inkassoinstituts oder eines Rechtsanwalt

zu bezahlen. Die zu ersetzenden Höchstsätze ergeben sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996 idgF, sowie aus den Autonomen Honorarrichtlinien, AHR 1976 idgF, und aus dem

Rechtsanwaltstarifgesetz, BGBl. Nr. 189/1969 idgF.

7. Rechte des Kunden: Übertragung der Forderung

7.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit NESKOM auf Dritte

zu übertragen. Sollte NESKOM der Übertragung auf einen Dritten schriftlich zustimmen, haftet neben dem Drit-

ten, auf den der Vertrag übertragen wurde, auch der ursprüngliche Kunde.

7.2. NESKOM ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden ganz, oder auch nur teilweise mit schuldbefreiender

Wirkung auf einen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen. Die Übertragung ist wirksam, so-

bald NESKOM den Kunden über die Übertragung an den Dritten informiert hat. Dieser Punkt gilt nicht für Ver-

träge mit Verbraucher.

7.3. Sollte der Kunde ein Unternehmer sein, verpflichtet sich der Kunde NESKOM von einem Unternehmensüber-

gang entsprechend § 38 UGB umgehend zu informieren.

8. Herstellung und Leistungsumfang

8.1. Leistungen von NESKOM werden entsprechend den für das jeweilige Produkt gültigen Leistungsbeschrei-

bungen, innerhalb der dort genannten Frist hergestellt.

8.2. Der Kunde hat für die notwendige, dem Stand der Technik entsprechende Stromversorgung sowie

Verkabelung auf eigene Kosten zu sorgen. Ferner hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die Herstellung und

der Betrieb in den Räumlichkeiten des Kunden möglich und erlaubt ist. Der Kunde hat dazu sämtlichen

rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Herstellung durch NESKOM oder

von NESKOM beauftragten Dritten rasch erfolgen kann und der unterbrechungsfreie und störungsfreie Betrieb

möglich ist.

8.3. Der von NESKOM geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung (LB) und einzel-

vertraglichen Vereinbarungen. Darüber hinaus von NESKOM gewährte Leistungen sind freiwillig und unentgelt-

lich. NESKOM garantiert nicht, dass diese freiwilligen Leistungen dauerhaft verfügbar sind.

8.4. Sofern der Kunde von NESKOM bereitgestellte Geräte selbst installieren muss(„Selbstinstallation“) verpflich-

tet sich der Kunde, die Installation zeitnahe nach Übersendung durch NESKOM durchzuführen.

8.5. NESKOM garantiert keine Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistung. Die zumindest verfügbare

Bandbreite von Internetleitungen wird entsprechend der im der Leistungsbeschreibung genannten Aus-

maß garantiert.

8.6. Der Umfang der Entstörungsleistungen sowie die Entstörungszeiten sind der dem Vertragsverhältnis

zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Entstörungen außerhalb der in der Leistungs-

beschreibung festgelegten Entstörungszeit und Entstörungen zu besonderen Bedingungen führt die NESKOM

jeweils nach Vereinbarung und gegen gesondertes Entgelt entsprechend dem in der jeweiligen Entgeltbe-

stimmungen genannten Preis durch. Sind Störungen vom Kunden zu vertreten, haftet dieser NESKOM für sämtliche Aufwendungen und Schäden.

8.7. Im Falle der Störung hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die für die von Seiten des Kunden für die Störungsbehebung notwendigen Geräte (Hard- und Software) vorhanden und betriebsbereit sind, sowie die

notwendige Infrastruktur (Strom, Räumlichkeiten) vorhanden sind.

8.8. Geräte, die NESKOM dem Kunden vorübergehend zur Verfügung stellt, bleiben im Eigentum von NESKOM und sind nach Beendigung des Vertrags auf Kosten des Kunden binnen 10 Werktagen an NESKOM zu retournieren.

Sofern der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, ist NESKOM berechtigt, den Wiederbeschaffungswert der nicht retournierten Geräte vom Kunden zu fordern.

8.9. Der Kunde ist verpflichtet, Störungen, Mängel oder Schäden (kurz Störungen genannt) im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen unverzüglich der NESKOM Servicestelle (support@neskom.at) unter Nennung eines Ansprechpartners mit einer Beschreibung der aufgetretenen Störung anzuzeigen. Sollte es

sich beim Kunden um einen Unternehmer handeln, entfallen sämtliche Ansprüche des Kunden gegenüber NESKOM.

8.10. Der Kunde verpflichtet sich,

8.10.1. sämtliche überlassenen Endgeräte schonend zu behandeln, die Endgeräte nur entsprechend den in der Betriebsanleitung genannten Spezifikationen zu betreiben und NESKOM über Beschädigungen umgehend

zu informieren. Der Kunde haftet für die überlassenen Endgeräte.

8.10.2. die für die Installation notwendige Hard- und Software, die für den Betrieb der Dienstleistung notwendig ist, auf eigene Kosten bereitzustellen und in Betriebsbereiten Zustand zu halten.

8.10.3. die Räumlichkeiten, in denen die Installation durch NESKOM erfolgen soll, für Mitarbeiter von NESKOM und von NESKOM beauftragten Dritten zugänglich zu machen,

8.10.4. nur von NESKOM freigegebene und zertifizierte Endgeräte mit von NESKOM bereitgestellten Geräten zu verwenden.

9. Überprüfung der Entgelte und Streitbeilegung

9.1. Der Kunde hat das Recht, Einwendungen gegen die von NESKOM übersandte Rechnung binnen drei Monaten

ab Rechnungsdatum zu erheben. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden, die ordentlichen Gerichte anzurufen.

9.2. NESKOM wird die Einwendungen des Kunden prüfen und dem Kunden eine Stellungnahme über die Einwendungen senden. Sollte NESKOM die Einwendungen des Kunden verwerfen, hat der Kunde bei sonstigem Verlust

das Recht, binnen einem Monat ab Zugang der Stellungnahme ein Schlichtungsverfahren bei der RTR (Rundfunk- und Telekom- Regulierungs GmbH) einzuleiten. Sollte das Schlichtungsverfahren bei der RTR

ergebnislos verlaufen, hat der Kunde das Recht binnen eines Monats die ordentlichen Gerichte anzurufen.

16. Sonderbestimmungen für die Internetprodukte

16.1. Der Leistungsumfang von Internetprodukten ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

16.2. Die Nutzung von Internetprodukten darf nur durch den Anschlussinhaber oder einem, mit dem Anschlussinhaber im selben Haushalten wohnenden Person erfolgen. Die Verrechnung eines Entgelts für die Nutzung ist unzulässig.

16.3. Die Nutzung von Internetprodukten für Server bedarf einer schriftlichen Zustimmung von NESKOM.

16.4. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Schutzmaßnahmen für den Betrieb von W-LAN-Netzwerken zu ergreifen. Die Nutzung einer WEP-Verschlüsselung ist nicht ausreichend.

16.5. Der Kunde wird NESKOM für die missbräuchliche Verwendung der Internetprodukte schad-und klaglos halten, sofern die missbräuchliche Verwendung aus einem schuldhaften Verhalten resultiert.

16.6. NESKOM haftet nicht für Datenverluste, die auf die Nutzung von Internetprodukten zurückzuführen sind.

Der Nutzer ist verpflichtet regelmäßig Datensicherungen und Änderungen der verwendeten Zugangsdaten vorzunehmen.

16.7. NESKOM haftet nicht für Leistungen (sowohl Produkte, als auch Dienstleistungen) die über die von NESKOM bereitgestellten Internetprodukte bezogen werden.

16.8. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internets per se mit gewissen Gefahren verbunden ist. Der Kunde wird entsprechende Maßnahmen ergreifen, um dieses Risiko zu minimieren.

17. Sonderbestimmungen für die Telefonie-Produkte

17.1. Der Leistungsumfang von Telefonie-Produkten ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

17.2. NESKOM stellt die kostenlose Verbindung zu sämtlichen österreichischen Notrufnummern sicher. Der Kunde

nimmt zur Kenntnis, dass die Rufnummer, eben- so wie die Adresse des Anschlusses dem Notrufträger mitgeteilt wird.

17.3. Die einheitliche europäische Notrufnummer lautet: 112.

18. Sonderbestimmungen für Webhosting und Domains

18.1. Der Leistungsumfang von Webhosting- und Domain-Produkten ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

18.2. Bei Domainregistrierungen beauftragt der Kunden NESKOM (i) die Domain auf Namen des Kunden zu registrieren und (ii) die Domain zu verwalten. Die Art der Registrierung, die Bedingungen der Registrierung, so-

wie die Lösung von Domainstreitigkeiten gehen aus den Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle hervor. Der Kunde nimmt die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle zur Kenntnis. NESKOM ist nicht verpflichtet, Domains für den Kunden zu registrieren.

18.3. NESKOM übernimmt keine Haftung für etwaige Verpflichtungen der jeweiligen Registrierungsstelle. Der Vertrag über die Registrierung der Domains kommt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle direkt zustande.

18.4. NESKOM leistet keine Gewähr dafür, dass eine bei NESKOM bestellte Domain dem Kunden zugewiesen wird. Die

Haftung von NESKOM für eine nichterfolgte Registrierung ist ausgeschlossen.

18.5. Der Kunde haftet für Ansprüche Dritter, die Aufgrund der Domainregistrierung entstehen (Markenrechte, Wettbewerbsrechte, Namensrechte). Der Kunde wird NESKOM aus diesem Titel schad- und klaglos halten. Die Auswahl der Domain erfolgt ausschließlich durch den Kunden und wird von NESKOM nicht geprüft.

18.6. Die Mindestregistrierungsdauer der Domains ergibt sich aus den jeweiligen Bestimmungen der Registrierungsstellen. NESKOM wird den Kunden im Zuge der Domainregistrierung über die Mindestvertragsdauer

aufklären. Sollte der Kunde die Domain nicht bis vier Wochen vor Ablauf der Mindestvertragsdauer direkt bei der Registrierungsstelle kündigen, verlängert sich die Vertragsdauer über die Domain um die ursprüngliche Mindestvertragsdauer.

18.7. NESKOM ist berechtigt, die Funktionalität einer Domain außer Kraft zu setzen, sollte der Kunde mit der Zah-

lung eines fälligen Entgelts in Verzug sein. Punkt 10 gilt analog.

18.8. Sollte NESKOM den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grund gemäß Punkt 4.4 kündigen, hat NESKOM das Recht, auch die Domain zu kündigen.

18.9. Die Haftung von NESKOM für Dienstunterbrechungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Diensteunterbrechung wurde von NESKOM grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt.

18.10. Der Kunde verpflichtet sich, Daten, welche von NESKOM gehostet werden, selbst zu sichern und Sicherungskopien anzulegen. Die Haftung von NESKOM für Datenverluste ist ausgeschlossen.

18.11. Der Umfang der garantierten Verfügbarkeit der Dienste ist im Servicelevel der

Leistungsbeschreibung Internet festgelegt.

18.12. Der Kunde verpflichtet sich, die von NESKOM bereitgestellten Dienstleistungen ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und durch die Nutzung keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere ist es dem

Kunden untersagt, die Dienstleistungen von NESKOM zur Speicherung, Verarbeitung oder Bereitstellung von

Inhalten zu verwenden, die dem Pornographiegesetz, dem Strafgesetzbuch, dem Telekommunikationsgesetz 2003, dem Verbotsgesetz oder dem Urheberrechtsgesetz widersprechen. Sollte der Kunde gegen

diese Verpflichtung verstoßen, stellt dies einen wichtigen Grund im Sinne des Punktes 4.4 dar und ist der Kunde verpflichtet, NESKOM schad- und klagslos zu halten.

 

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